Rechtliche Mitteilungen
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Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)
Pressemitteilung 165/23 vom 02.10.2023
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Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
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Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
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